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Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit dem Vorsitzenden des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina Denis Zvizdić am 13.08.2018 in Berlin

15.08.2018 - Artikel

Bundeskanzlerin Merkel sagte der Pressekonferenz anlässlich des Besuchs des Vorsitzenden des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina Denis Zvizdic am 13.08.2018 in Berlin u.a.

„Wir waren uns heute über drei Dinge einig, die sozusagen über allem stehen. Das Erste ist die Tatsache, dass die territoriale Integrität der Staaten des westlichen Balkans festgelegt wurde und unantastbar ist. Man muss das immer wieder sagen, weil es immer wieder Bestrebungen gibt, vielleicht doch noch einmal über Grenzen zu reden. Das können wir nicht tun.

Davon ausgehend sind wir uns natürlich auch einig, dass die europäische Perspektive für alle Staaten des westlichen Balkans gegeben ist. Bosnien und Herzegowina strebt an, baldmöglichst den Beitrittskandidatenstatus zu erhalten. …

Der dritte wichtige Punkt für Bosnien und Herzegowina ist es, den Status im Rahmen des Membership Action Plan der Nato zu bekommen. Deutschland sieht recht gute Voraussetzungen dafür, dass wir das auch noch in diesem Jahr schaffen können.

Ich glaube, dass sich die Kooperation auf dem westlichen Balkan trotz aller Probleme insgesamt sehr verbessert hat, gerade auch wegen des Berliner Prozesses. Wir müssen jetzt schauen, dass wir die verabredete Wissenschaftsstiftung noch bis zum nächsten Jahr auf die Beine bekommen. Denn gerade auch die Frage von Wissenschaft, Bildung, Hochschulbildung und Forschung ist für die Zukunft der Länder des westlichen Balkans von großer Bedeutung. Wir ermuntern natürlich auch die einzelnen Premierminister in den Staaten des westlichen Balkans immer wieder, hierbei wirklich eng zusammenzuarbeiten. Aber da haben sich in den letzten Jahren wirklich substanzielle Verbesserungen ergeben.

Vielleicht sage ich zum Schluss noch, dass wir auch über das Thema der illegalen Migration gesprochen haben. Bosnien und Herzegowina hat die Ankunft von mehr Flüchtlingen zu melden, als es vor einem Jahr der Fall war, und wir haben uns hier auch über die Ursachen unterhalten. Das kann nur in Kooperation mit Serbien und Kroatien gelöst werden, und ich glaube, die Europäische Union versucht alles, um Bosnien und Herzegowina hierbei zu unterstützen. Gleichzeitig möchte ich mich dafür bedanken, dass das Land trotz der vielen Probleme versucht, einen humanitären Umgang mit den Flüchtlingen zu gewährleisten. Sie haben es mir eben gesagt, und es ist ja auch so: Ihr Land weiß noch aus eigener Erfahrung aus den letzten Jahren, was Flucht und Vertreibung bedeutet, und deshalb kann man sich auch in die Situation vieler Menschen hineinversetzen. Trotzdem sind wir uns einig, dass illegale Migration nicht der Weg sein kann, auf dem man Europa erreicht.“

Bundeskanzlerin Merkel tauschte sich mit ihrem Gesprächspartner außerdem über die wesentliche Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftsentwicklung und dem Schaffen von Perspektiven für die Jugend aus.

Quelle: Bundesregierung



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