PRESSEMITTEILUNG

BELGRAD, 9. Februar 2023 - Die Botschafter Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten bei der OSZE haben sich während eines Besuchs in Nordmazedonien, im Kosovo und in Serbien ein Bild von der aktuellen politischen Lage in drei wichtigen Ländern des westlichen Balkans gemacht. Am Ende ihrer fünftägigen Reise, die mit hochrangigen Treffen in Belgrad mit Präsident Vučić, Premierminister Brnabić, Außenminister Dačić und mit Vertretern der Zivilgesellschaft endete, bekräftigten sie die Bedeutung des Bekenntnisses der Länder zu den gemeinsamen OSZE-Prinzipien und -Werten, die Notwendigkeit, die Reformen zur Vertiefung der demokratischen Verpflichtungen und der Rechtsstaatlichkeit fortzusetzen, wie auch die weitere Integration der Region in die euroatlantischen Institutionen. Sie begrüßten das erneut bekräftigte Engagement der westlichen Balkanpartner für eine umfassende regionale Zusammenarbeit und die Stärkung gutnachbarschaftlicher Beziehungen. In ihren heutigen hochrangigen politischen Gesprächen in Belgrad erörterten sie auch dringende Fragen wie eine einheitliche Haltung gegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Bedeutung und Dringlichkeit einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina auf der Grundlage des jüngsten europäischen Vorschlags, den alle fünf Länder nachdrücklich unterstützen. Darüber hinaus stimmten sie mit ihren Gesprächspartnern darin überein, dass die Unterstützung des laufenden Reformprozesses in den Bereichen Justiz, Polizei und Medienfreiheit durch die OSZE, insbesondere durch ihre Mission in Serbien, weiterhin wichtig ist. Die Botschafter unterstrichen die Bedeutung von Fragen im Zusammenhang mit nationalen Minderheiten, Integration und Nichtdiskriminierung und erfuhren mehr über die Rolle der Außenstelle der OSZE-Mission in Bujanovac, die sie am 8. Februar besuchten.

Die Leitung der OSZE-Mission in Serbien informierte die Gruppe über die laufenden Aktivitäten und Projekte der Mission in Partnerschaft mit der Regierung und der Bevölkerung Serbiens. Die Botschafter trafen mit einem breiten Spektrum von Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen, um die Auswirkungen der OSZE-Aktivitäten auf ihre Arbeit und die aktuellen Herausforderungen und Chancen, mit denen sie konfrontiert sind, zu erörtern.