Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Serbien durch die Klimapartnerschaft beim EU-Beitritt

Seit über 20 Jahren unterstützt die deutsche Bundesregierung im Rahmen der EZ, Serbien im EU-Beitrittskurs und bei den dazu notwendigen Reformen.

Die deutsch-serbische Zusammenarbeit hat sich seit ihrem Beginn im Jahr 2000 schrittweise gewandelt: Die heutigen Kernthemen sind „Ausbildung und nachhaltiges Wachstum für gute Jobs“ und „Klima und Energie, Just Transition“, wobei die Bekämpfung des Klimawandels in beiden Themen eine wichtige Rolle spielt und die Zusammenarbeit in diesem Bereich intensiviert wird.

Im Rahmen der Regierungsverhandlungen im Oktober 2021 wurde auch eine Klimapartnerschaft vereinbart und von den 285 Millionen Euro, die dabei zugesagt wurden, sind rund 200 Millionen Euro für klimarelevante Vorhaben. Die Klimapartnerschaft soll das Land bei der Formulierung und Umsetzung ihrer Klimapolitik im Einklang mit den Zielen der internationalen Klimaabkommen sowie den Verpflichtungen im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses unterstützen.

Dabei liegt der Fokus auf:

• Beitrag zur Dekarbonisierung des Energiesektors über den Ausbau von erneuerbaren Energien (einschließlich „grüner Wasserstoff“) und die Förderung von Energieeffizienz sowie Unterstützung bei einer sozialgerechten und inklusiven grünen Transition
• Transformation hin zu einer „Green Economy“, fokussiert auf grüne Jobs und Kreislaufwirtschaft, klimafreundliche und klimaresiliente sowie ressourcenschonende Stadtentwicklung

Für Serbien hat die deutsche Bundesregierung seit dem demokratischen Umbruch im Jahr 2000 über 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Damit ist Deutschland der wichtigste bilaterale Geber für Serbien.

Die Mittel für die Zusammenarbeit mit Serbien kommen zum überwiegenden Teil aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das BMZ beauftragt vor allem zwei Organisationen mit der Durchführung der deutsch-serbischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit: die KfW Bank ist für Investitionsvorhaben zuständig, während die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Beratungsprojekte durchführt. Daneben nutzen viele Nichtregierungsorganisationen Mittel des BMZ, um Projekte in Serbien zu verwirklichen. Alle Aktivitäten zielen darauf ab, in der Region des Westlichen Balkans Frieden, Stabilität und Wohlstand zu fördern.

Um gute Regierungsführung zu fördern, die eine zentrale Voraussetzung für den EU-Beitrittsprozess ist, arbeitet Deutschland im Rahmen der technischen Zusammenarbeit darüber hinaus mit Serbien in den Bereichen Verwaltungsreform, öffentliche Finanzen, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie Verbesserung von sozialen Dienstleistungen und Inklusion von benachteiligten Bevölkerungsgruppen zusammen.

Um die Partner bei der Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen (zum Beispiel ältere und arme Menschen, Alleinerziehende) zu unterstützen, wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt, damit Sozialverwaltungen, Betreuungseinrichtungen und andere Anbieter sozialer Dienste ihre Leistungen auch unter Corona-Bedingungen weiter erbringen und gleichzeitig an neue Bedarfe und Herausforderungen, die sich aus der Pandemie ergaben, anpassen können. Für besonders marginalisierte Gruppen in informellen Siedlungen (vor allem Angehörige der Roma-Minderheit) wurden zudem Informations- und Aufklärungskampagnen für den Umgang mit der Pandemie durchgeführt und der Zugang zu Wasserversorgung, Hygieneartikeln und Impfangeboten, aber auch „Homeschooling“ verbessert. Insgesamt wurden dafür seit Beginn der Pandemie 4,25 Millionen Euro bereitgestellt.

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