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Serbien: Politisches Porträt

02.05.2025 - Artikel

Die Volksvertretung der Republik Serbien ist ein Einkammerparlament (Narodna Skupština, 250 Abgeordnete). Der aktuelle Staatspräsident Aleksandar Vučić, eigentlich in repräsentativer Funktion, verfügt über eine sehr starke Stellung gegenüber Parlament und Regierung und hat de facto ein Präsidialsystem geschaffen. Erklärtes Ziel Serbiens ist nach wie vor der Beitritt zur EU. Serbien pflegt enge Beziehungen zu Russland und China, unterstützt zugleich aber in öffentlichen Erklärungen die territoriale Integrität der Ukraine. 2007 hat sich Serbien durch Parlamentsbeschluss zur militärischen Neutralität verpflichtet. Serbien beteiligt sich am von der Bundesregierung 2014 initiierten Berlin Prozess, der die regionale Kooperation, u.a. durch wirtschaftliche Zusammenarbeit vertieft.

Hauptthema der serbischen Außenpolitik bleibt die aus serbischer Sicht ungelöste Kosovo-Frage: Nachdem Serbien den Ahtisaari-Plan im Rahmen einer internationalen Vermittlung abgelehnt hatte, erklärte die Republik Kosovo am 17. Februar 2008 ihre Unabhängigkeit von Serbien. Serbien betrachtet „Kosovo und Metochien“ gemäß Verfassung von 2006 weiter als autonome serbische Provinz. Maßgebliches Verhandlungsformat für eine umfassende Normalisierung des Verhältnisses ist der Normalisierungsdialog zwischen Kosovo und Serbien, in dem der EAD seit 2011/13 vermittelt. Seit 02.04.2020 gibt es einen EU-Sonderbeauftragten für den Normalisierungsdialog (Peter Sørensen trat am 01.02.25 die Nachfolge von Miroslav Lajčák an).

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